Gewaltszenen unter Demonstrierenden und der Polizei schufen am vergangenen Wochenende ein Klima der Angst und verunsicherten unsere friedlichen Bürger und Unternehmer in der Giessener Innenstadt.
Randalierende Demonstranten und Gegner, des in Gießen stattfindenden Kulturfestes der Eritreer, zogen, meist in Gruppen, durch Teile der Innenstadt, was die Folge hatte, dass Bürger und Unternehmer stark verunsichert wurden und Unternehmer des Einzelhandels und deren Mitarbeiter sich zeitweise in Ihren Ladenlokalen verschanzen mussten.
Der Einzelhandel und die Außen-Gastronomie kam, zumindest am Samstag, in der Innenstadt nahezu gänzlich zum Erliegen, Bürger mieden den Besuch von Fitness – und Kultureinrichtungen und sogar das Museumsfest am Kugelbrunnen wurde vorzeitig abgebrochen.
Altenheime schlossen Ihre Türen und schützten so ihre Bewohner vor möglichen Eindringlingen.
Dies alles führte zu erheblichen Umsatzeinbußen, schädigte weiter den schon ums Überleben kämpfenden Einzelhandel sowie die Gastronomie und demotivierte zahlreiche helfenden Hände, welche viel Arbeit in die Vorbereitung z.B. des Museumsfestes gesteckt hatten. Die Bürger fühlten sich machtlos und waren äußert irritiert aufgrund der Ereignisse, die sie erleben mussten.
Wir von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der MIT – Kreisverband Gießen schätzen sehr die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt, wir respektieren Kulturfeste und das Pflegen von Brauchtum. Wir setzen uns ein für Diversität und Gleichberechtigung unterschiedlichster Gruppen in unserer Gesellschaft ein und wir freuen uns über Bürger und Unternehmer unterschiedlichster Nationen in Gießen.
Wir unterstützen friedliche Demonstrationen gegen Unrecht und Ausgrenzung und setzen uns für die Meinungsfreiheit und die Freiheit im Allgemeinen in unserem Land ein.
Kein Verständnis haben wir jedoch für jegliche Gewalt und schon gar nicht , wenn diese mit Ansage in unsere Stadt kommt. Hierfür gibt es aus unserer Sicht keinerlei Toleranz und keine Akzeptanz.
Nur durch den hervorragenden und engagierten Einsatz von zeitweise 1.400 Polizistinnen und Polizisten ist es gelungen Schlimmeres zu verhindern – aber mit welcher Bilanz:
26 verletzte Beamte mit z. Teil schweren Blessuren, Knochenbrüchen, offenen Schürfwunden, 1800 Personen-Kontrollen, 131 freiheitsentziehende Maßnahmen. Sachbeschädigungen an Autos und Bussen und Gebäuden.
Hinzu kommen die angefallenen Kosten für den Polizeieinsatz, die Verpflegung all der Hilfskräfte, die Kosten für die Dolmetscher, für die freiheitsberaubenden Maßnahmen und die Kosten die entstehen werden, um die Straftäter zu verurteilen. Alles Kosten die voraussichtlich von uns Steuerzahlern getragen werden müssen.
Und all dies, aufgrund der Vermutung, dass im Vorfeld nicht richtig gearbeitet wurde. Siehe hierzu den Bericht „ Eritrea: Gericht kritisiert Stadt“ vom 11.07.23, in der Giessener Allgemeinen.
Das Gericht kritisiert im Bericht u.a. eine pauschale und unbestimmte Argumentation, ohne eine konkrete Handlungsanweisung der verantwortlichen Ordnungsbehörde und eine Unterlassung über Wochen der Prüfung eines vom Veranstalter fristgerecht eingereichten und professionell erstellten Sicherheitskonzepts.
Auch in der Zukunft wird es in Gießen willkommene Kulturveranstaltungen geben.
Wir vom Kreisverband der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gießen fordern allerdings schon heute, von den Verantwortlichen der Stadt Gießen, dass man sich zunächst zu den Vorgängen und möglichen Versäumnissen des vergangenen Wochenendes zeitnah und umfassend äußert, und dass man sich bereits jetzt schon rechtlich fundierte Strategien und Vorgehensweisen überlegt, wie man diesen Themen zukünftig professionell und gut vorbereitet begegnet.
Zudem fordern wir von der städtischen Politik völlige Transparenz hinsichtlich dieser dann angedachten Maßnahmen, um unseren Bürgern und Unternehmern erneut ein Sicherheitsgefühl für die Zukunft zu geben.
Gewalt von Randgruppen aus unserer Gesellschaft, darf es in dieser Stadt nicht geben.
Dies schädigt das Ansehen unserer Stadt in der Öffentlichkeit massiv.
Um weiterhin in die Zukunft zu investieren benötigen unsere Unternehmer in der Stadt Stabilität und Sicherheit.
Hierfür setzen wir uns ein.