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Mindestlohn

Bundesvorsitzende Connemann lobt Beschluss der Mindestlohn-Kommission

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden – das entschied die Mindestlohnkommission. Sie begründete die moderate Anhebung mit der angespannten wirtschaftlichen Situation. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann gab gegenüber dpa ein Statement ab, das von zahlreichen Medien (u.a. ZDF, n-tv, MDR) aufgegriffen wurde. Darin lobte sie: „Der Vorschlag der Kommission hält die Waage zwischen staatspolitischer Verantwortung und tarifpolitischer Vernunft.“ Im Interview mit WELT-TV ergänzte Connemann: Die Mindestlohn-Kommission habe mit ihrer moderaten Empfehlung „ihre Hausaufgaben gemacht“. Zudem plädierte sie für eine umfassende Reduzierung von Abgaben und Steuern.

Standort Deutschland

Leistung muss sich wieder lohnen

Unter dem Motto „Wirtschaftsstandort Deutschland: Verpassen wir den Anschluss?“ diskutierte MIT-Chefin Gitta Connemann mit anderen Experten beim Deutschlandfunk die drängendsten konjunkturellen Probleme. Sie stellte klar: „Unsere Unternehmen investieren nicht mehr, weil ihnen die Planungssicherheit fehlt.“ Sie forderte ein gesamtheitliches Maßnahmenpaket zur Stärkung des Standortes Deutschland. Hierzu zählen u.a. eine Ausweitung des Energieangebotes und eine Stärkung des Leistungsgedankens. Denn es muss wieder ein Umfeld geben, in dem Arbeit sich lohnt. Connemann warnte zudem mit Blick auf die Klimapolitik vor nationalen Alleingängen. Sie sagte: „Es gibt ein globales Instrument, was ausgeweitet werden müsste, und das ist der Emissionshandel.“

Migration

„Die Ampel vermischt Asylmigration mit Arbeitsmigration. Das ist falsch.“

Zwei Millionen Stellen können in Deutschland nicht besetzt werden. Aber mit dem Gesetzentwurf der Ampel zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird das Problem nicht behoben, kritisierte Gitta Connemann im „Interview der Woche“ im ARD-Hörfunk. Im Gegenteil: Mit dem Punktesystem zur Jobsuche schafft die Ampel ein bürokratisches Monstrum, das in einem Land wie Deutschland mit einem Überangebot an offenen Stellen keinen Sinn macht. Und: Die Regierung vermischt mit der Möglichkeit zum „Spurwechsel“ für bis zu 160.000 Asylbewerber nun auch noch die Asyl- und Arbeitszuwanderung. Das sei gerade in der aktuell angespannten Migrationslage ein völlig falsches Signal. Auch ein großes Außenhandels-Problem sprach die MIT-Bundesvorsitzende an: „Es ist katastrophal, dass die Ampel nicht in der Lage ist, eine einheitliche China-Strategie vorzulegen.“

Werbeverbot für Lebensmittel

„Diese Durchregulierung unseres Lebens ist nicht die Aufgabe des Staates“

Das Chaos rund um das von Bundesernährungsminister geplante Werbeverbot für bestimmte Lebensmittel reißt nicht ab. Zunächst wollte Özdemir ein tägliches Werbeverbot (etwa im TV) von 6 bis 23 Uhr. Jetzt gibt es einen neuen Referentenentwurf, der ein Werbeverbot wochentags von 17 bis 22 Uhr, samstags von 8 bis 11 Uhr und sonntags von 8 bis 22 Uhr vorsieht. Und: Im Umkreis von 100 Metern um Schulen und Kitas soll die Werbung für Eis etc. verboten werden. Aber an Spielplätzen, Sportplätzen etc. bleibt sie erlaubt. In der BILD fasst Gitta Connemann zusammen: „Özdemir setzt nicht auf die Eigenverantwortung von Eltern und Bürgern, sondern auf breit angelegte Verbote und Bevormundung. Er will zwischen guten und schlechten Produkten unterscheiden. Diese Durchregulierung unseres Lebens ist nicht die Aufgabe des Staates.“

Erneuerbare Energien

Ausbauziele der Erneuerbaren rücken in weite Ferne

Die Ziele sind gewaltig: „Vier bis fünf Windräder täglich“ hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt. Überhaupt hatte die Ampel-Koalition versprochen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien „drastisch zu beschleunigen“ und dafür „alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen“. Die Realität sieht heute so aus: Um ein Windrad aufzustellen, müssen die riesigen Rotorblätter, der riesige Generator und die riesigen Turmsegmente erst mal von Häfen an Nord- und Ostsee zur Baustelle transportiert werden. 150 Genehmigungen braucht es für den Transport der Bauteile – pro Windrad. Dazu erklärte Gitta Connemann gegenüber der Bild am Sonntag: „Der Standort Deutschland leidet, weil die Ampel komplett auf die Karte der Erneuerbaren Energien setzt – aber nicht die notwendigen Voraussetzungen für deren Ausbau schafft. Jede Woche rücken die Ausbauziele ein Stück weiter in die Ferne.“