Eine Mehrheit der EU-Staaten hat am vergangenen Freitag einer Richlitnie für ein europäisches Lieferkettengesetz zugestimmt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der MIT – des Kreisverbandes Gießen, Herr Frank Ehnis:
„Die EU hat, in ihrem Bestreben vieles zu regulieren, leider einen Deal zu Lasten des Mittelstandes geschlossen. Obwohl der neue Gesetzentwurf zunächst nur für Unternehmen ab einer Beschäftigtenzahl von mehr als 1000 Mitarbeitern und einer Umsatzschwelle größer 450 Mio € p.a. gelten soll, verhindert er nicht die Weitergabe von Berichtspflichten an kleine und mittelständische Unternehmen der jeweiligen Zulieferindustrie. Unsere heimischen Betriebe brauchen jedoch dringend einen Bürokratieabbau und keine neuen Auflagen.“
Frank Ehnis kritisiert zudem, dass das Gesetz seinen eigenen Zweck nicht erfüllt: „Neben dem nationalen Lieferkettengesetz führt nun das europäische Lieferkettengesetz zu erheblichen Unsicherheiten und Risiken bei unseren mittelständischen Betrieben, welche als Zulieferer oder Dienstleister Teil der Wertschöpfungsketten größerer Unternehmen sind. Meine Prognose: Weitere Unternehmen werden sich aus den Auslandsmärkten zurückziehen. Damit schwächen wir unsere Lieferketten, ohne dass den Menschenrechten geholfen ist. Fazit: Dieses Gesetz stärkt die Bürokratie und nicht die Menschenrechte.“
Der Kreisverband der MIT Gießen fordert die Bundesregierung auf, für Entlastungen zu sorgen: „Nachdem Brüssel nun entschieden hat, liegt der Ball erneut im Feld der Bundesregierung. Sie muss den Mittelstand bei der Umsetzung spürbar entlasten, zum Beispiel durch eine einheitliche, einfach zu bedienende, digitale Berichtsplattform“, erklärt Ehnis.